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Zweierlei Maß bei Fördermitteln für Feuerwehren?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage  „Fördermittelvergabe im Bereich des Strategiefonds für Feuerwehren“ (Drs. 7/36/70) erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Alle Wehren und Gemeinden müssen einen gleichberechtigten Zugang zu  Fördermitteln haben – das ist mit der offenbar beliebigen Vergabe aus dem Strategiefonds nicht der Fall. Gerade in diesem Bereich ist es geradezu fahrlässig, wenn die Antragsteller auf Betteltour bei Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen gehen müssen.

Zudem müssen die Anträge nach einheitlichen Maßstäben beurteilt werden. Es ist nicht nachvollziehbar und letztlich ungerecht, dass eine Feuerwehr oder Gemeinde beispielsweise eine Tragkraftspritze (Feuerlöschpumpe) gefördert bekommt, ohne einen Eigenanteil erbringen zu müssen, die nächste einen Eigenanteil erbringen muss, der rund 22 Prozent der Fördersumme entspricht, und die nächste sogar einen Anteil erbringen muss, der 41 Prozent der Fördersumme entspricht. Die Förderrichtlinien müssen gerecht und vor allen Dingen öffentlich sein.

Völlig absurd wird es, wenn die Fördermittel für einige Feuerwehren nach bestimmten Fördergrundsätzen vergeben und andere als Einzelfälle gefördert werden.

Förderentscheidungen hinter verschlossenen Türen säen Unmut und Skepsis. Wir fordern die Landesregierung auf, die Förderung von Feuerwehren in den allgemeinen Haushalt aufzunehmen und mit transparenten Förderverfahren nachvollziehbare Entscheidungen herbeizuführen.