Digitalisierung

Corona - Und dann ein K(l)ickstart?!

Die Corona-Krise bewies uns, wie wichtig digitale Technologien sind. Menschen bleiben in Kontakt, sie arbeiten zu Hause, organisieren Hilfen, verkaufen ihre Produkte online, verwalten behördliche Vorgänge, entwickeln neue Geschäftsmodelle und und und… Manche sprechen von einer Zwangsdigitalisierung, doch eben dieser Prozess ermöglicht einen Erkenntnisgewinn: Plötzlich werden Lücken im digitalen Netz ernstgenommen, Trödeleien der letzten Jahre bitter bereut. Die digitale Verwaltung, die Schule am Netz und das Lernen zu Hause, das digitale Geschäft - wären wir weiter, gäbe es weniger Kummer. Ob Universität, Schule, Business oder Behörde - nie zuvor wäre es wichtiger gewesen, überall eine funktionierende digitale Infrastruktur zu haben. Nun gibt es auch herausragende Musterbeispiele, die jetzt die Mühen der letzten Jahre ernten. Wer digital gut aufgestellt ist, kommt vermeintlich sicherer durch die Krise. Was wird uns diese Zeit, in der wir persönlich noch häufiger auf Bildschirme schauen, nun bringen? Wir hoffen, an einigen Stellen bleibt die Einsicht, schnell mehr tun zu müssen, um digital stark aufgestellt zu sein. Ein Beispiel: Es ist tragisch genug, wenn nun viele Menschen ALG II, Wohngeld oder die Wirtschaftshilfen beantragen müssen. Umso wichtiger ist eine schnelle und unbürokratische Antragstellung - online natürlich. In der Not dieser Tage mussten sich viele Behörden zügig umstellen.

Digitalisierungsstrategie

Nur wer eine Strategie hat, kann Schwerpunkte setzen, Ziele definieren und öffentliche Mittel sinnvoll einsetzen. Von allem ein bisschen kann nicht richtig sein. Doch die Landesregierung hat mit der Digitalen Agenda M-V einen Maßnahmenplan vorgelegt, der eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen enthält. Diese reichen vom Aufbau von öffentlichen WLAN-Hotspots, über eine Kinderschutz-App, der Einführung von digitalen Audioguides für Schlossgärten des Landes oder der Implementierung des Telenotarztes in Greifswald. So unterstützenswert diese Einzelprojekte sind, ist die digitale Agenda aber von einer tatsächlichen Digitalisierungsstrategie meilenweit entfernt.

Wir wollen

• eine Strategie „Digitales M-V“. Diese ist mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft, den Datenschützer*innen sowie der Wirtschaft zu erarbeiten.

Der neue Landtag muss entscheiden, wie eine Strategie erarbeitet wird und welche Schwerpunkte sie setzen muss. Und da es schnell gehen muss, wäre es sinnvoll, wenn das federführende Ministerium bereits existierende Gremien und weitere Akteur*innen verbindet, um eine Strategie zu entwerfen. Eine Strategie, die kurz- und mittelfristige Ziele, Umsetzungsschritte, Zuständigkeiten, Zeithorizonte und Finanzierungsquellen für die Schwerpunktthemen der Digitalisierung beinhaltet. Für uns sind die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung der Verwaltung die Schwerpunkte der kommenden Jahre.

Breitbandausbau

Die Wirtschaft sehnt sich nach schnellem Netz, die Einwohner*innen wollen nicht nur Netflix schauen oder online Spiele spielen, nein, sie wollen ihre Behördengänge erledigen, ihre Kinder bestens unterrichtet wissen und natürlich geht es auch darum, am Leben teilnehmen zu können. Die Anwendungen werden komplexer und die Datenmengen, die täglich durch die Leitungen gehen, werden Jahr für Jahr größer. Doch alles hat eine Grundvoraussetzung: Eine gute Internetleitung. Während die Bevölkerung in den größeren Städten die Wahl zwischen den Anbietern hat und sich eine Gigabit-Leitung gönnen kann, warten viele Menschen im ländlichen Raum bislang vergebens darauf. Schnelles Internet zur Daseinsvorsorge. Mecklenburg-Vorpommern hat 925 Millionen Bundesmittel für den Breitbandausbau erhalten. Mehr als 800 Millionen Euro will das Land nochmals zur Kofinanzierung der Mittel einsetzen. Das sind in der Tat beeindruckende Zahlen. Allerdings geht der Ausbau nach wie vor schleppend voran.

Wir wollen

• mehr Tempo beim Ausbau! Bis 2025 muss der Glasfaserausbau in M-V abgeschlossen sein. Bis dahin braucht es Lösungen für den ländlichen Raum.

Wie es gehen kann: Bundes- und Landesmittel müssen vollständig eingesetzt werden. Außerdem hat das Land eine Gesellschaft gegründet, die das Aufstellen eigener Funkmasten vorbereitet. Dafür benötigt man Grundstücke, die schnellstmöglich gefunden werden müssen. Aktuell müssten interessierte Kommunen selbst tätig werden und Anträge beim Bund stellen, um auf Grundlage der Planungen des Landes Funkmasten zu errichten. Zudem müssen die Kommunen auch die notwendige Beteiligung der Einwohner*innen sicherstellen. Doch auch das Land muss seinen Beitrag leisten, damit die Akzeptanz vor Ort geschaffen wird und finanzielle Hilfen bereitstehen.

Freifunk

Freifunk-Initiativen sind in der Lage, einen Beitrag für die Gewährleistung einer Internetgrundversorgung zu leisten. Durch ehrenamtliche Arbeit werden kostenfreie und anonyme WLAN-Netzwerke (Hotspots) für die Einwohner*innen geschaffen. DIE LINKE unterstützt die Schaffung nicht kommerzieller und sicherer WLAN-Netzwerke.

Seitens der Landesregierung fehlt die passende Förderung. Freifunkprojekte in landeseigenen öffentlichen Einrichtungen werden nicht in Erwägung gezogen. Kreise und Kommunen werden nicht über die Vorteile aufgeklärt.

Eine passende Förderung muss gefunden und die kommunale Ebene über die Vorteile aufgeklärt werden.

Wir wollen

• die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit auch geeignete landeseigene Gebäude Freifunk nutzen können.
• Kreise und Kommunen sollen mit Hilfe des Städte- und Gemeindetages beraten und zum Mitmachen aufgerufen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung entsprechender Initiativen kann helfen, Freifunker*innen bekannter zu machen und zur Teilnahme

anzuregen. Förderprogramme für Projekte mit höheren Kosten und Sicherheitsstandards sind bereitzustellen.

E-Government

Amtliche Anliegen digital von überall erledigen können, spart Zeit und Nerven. Angesichts der wenigen digitalisierten Strukturen von Verwaltung, Behörden und Ämtern klingt das jedoch nach Zukunftsmusik. Vor allem wenn man weiß, dass es etwa 6000 Verwaltungsleistungen gibt, die dafür digitalisiert werden müssen. Derzeit ist es meist nur möglich, auf der Internetseite der Kommune das benötigte Formular in digitaler Form zu finden, zu downloaden und eventuell noch die Möglichkeit dieses zu bearbeiten. Spätestens am Unterschriftsfeld oder dem Bezahlen scheitert der digitale Traum bislang.

Die Formulare müssen in ausgedruckter Form per Hand unterschrieben und dann über den Weg der Post oder mit persönlicher Erscheinung im Amt ankommen.

Alle Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger*innen werden digitalisiert und sollen größtenteils online abgewickelt werden können.

Das „MV-Serviceportal“ wurde bereits errichtet. Jetzt muss es schnell ausgebaut werden, damit dort alle Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden können. Der größte Teil der Verwaltungsdienstleistungen wird in den Kommunen umgesetzt. Die erste Aufgabe ist es, dass die bestehenden Verwaltungsabläufe nochmals optimiert werden. Denn inneffektive analoge Abläufe lediglich zu digitalisieren bringt keinen Fortschritt. Klar ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung erhebliche Kosten verursachen wird.

Wir wollen

• ein kommunales Investitionsprogramm unter anderem für eine einheitliche und neue Hard- und Software. Die Mitarbeiter*innen müssen bei der Digitalisierung mitgenommen werden. Hier braucht es Schulungs- und Fortbildungsangebote, um das Verwaltungspersonal fit für die neuen Prozesse zu machen und den Vorteil der Digitalisierung zu verdeutlichen.  

Öffentliche WLAN-Netzwerke

Neben einer schnellen Internetverbindung in den eigenen vier Wänden nimmt öffentliches WLAN eine immer größere Bedeutung im Alltag ein. An öffentlichen WLAN-Hotspots für Einwohner*innen oder auch Besucher*innen mangelt es an allen Ecken und Enden.  Der Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots in touristischen Hochburgen nimmt nur langsam Fahrt auf. Beim Ausbau in öffentlichen Gebäuden tut sich zu wenig. Gerade in öffentlichen Gebäuden des Landes, aber auch der Kommunen, die oft auch in den Stadtzentren gelegen sind, ist es sinnvoll, freie WLAN-Netzwerke als öffentliche Daseinsvorsorge einer digitalen Infrastruktur anzubieten.

Wir wollen

• öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr, touristische Hochburgen und sehr belebte Plätze bis 2023 mit WLAN-Hotspots ausstatten.

Es muss Gang und Gäbe sein, kostenlosen Zugang bei innerstädtischen weit verbreiteten Netzwerken anzubieten. Hotspots finden sich in öffentlichen Gebäuden, in Einkaufsmeilen, bei Sehenswürdigkeiten, in Kulturstätten, an Haltestellen und in Bus und Bahn. Ob einfach nur im Netz surfen, online mit Freunden chatten, flexibel nach aktuellen Veranstaltungen und Informationen schauen oder nach der nächsten Zugverbindung suchen – es ist selbstverständlich dies überall und kostenfrei zu erledigen. Unser Anspruch ist es, vor Ort öffentliche WLAN-Netzwerke kostenfrei und flächendeckend als Standard zu etablieren. Es ist notwendig eine Analyse vorzunehmen, wo die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots sinnvoll ist. Nachdem klar ist, welche Gebäude oder Orte für das Angebot von öffentlichen WLAN-Hotspots geeignet sind, muss ein Landesprogramm auf den Weg gebracht werden, um das notwendige Geld für die Errichtung bereit zu stellen.