Inklusive Gesellschaft

Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land

Nach unserem politischen Verständnis ist Inklusion kein Sonderthema. Wir verstehen Inklusion als einen tiefgreifenden Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Geflüchtete, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und viele mehr. Inklusion ist ein Menschenrecht, das Gegenteil zu Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es selbstbestimmt aktiv mitgestalten zu können.
Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen - auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung sowie in der ehrenamtlichen und politischen Tätigkeit. Das wollen wir ändern und Doppelstrukturen in Bildung, Arbeit und Wohnen auflösen. DIE LINKE. M-V tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Grundvoraussetzung dafür ist die Schaffung von Barrierefreiheit – in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht.

Wir wollen

• Barrierefreiheit, sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung, wie es die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordern.
• öffentliche Investitionen und Fördergelder zukünftig an das Kriterium der Barrierefreiheit binden. Barrierefreiheit muss zum Beispiel ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein. Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden. Die gesundheitliche und pflegerische Betreuung muss wohnort- und patientennah sichergestellt und zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden.

Die vergangenen Monate in der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt: Das Bemühen um den Schutz der Menschen darf nicht zu deren Isolation führen. Wir brauchen eine verbindliche finanzielle Basisausstattung, aber auch das Bewusstsein darüber, dass Menschen - unabhängig von ihrem Alter und ihrer körperlichen und psychischen Verfassung - mitten in die Gesellschaft gehören. Solidarität schließt alle Menschen ein.
Wir werden nicht ruhen, bis unser Land das Recht aller Menschen auf Erziehung, Bildung und lebenslanges Lernen in einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen garantiert. Auf diesem Weg sind schrittweise Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten zu schaffen, getreu dem Grundsatz: »so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich und so regulär wie möglich«. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müssen so, Stück für Stück, überflüssig werden.

Wir wollen

• öffentliche Aufträge verstärkt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben. 
• inklusive kommunale Wohnangebote entwickeln, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Das schließt ein, dass ältere und behinderte Menschen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können.
• Mehrgenerationenhäusern fördern. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen in Würde altern können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Artikel 33 Absatz 2 dieser Konvention fordert die unterzeichnenden Staaten auf, eine unabhängige Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Konvention im eigenen Land kritisch begleitet.     

Wir wollen,

• dass das Land eine Monitoringstelle in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. aufbaut. Diese Stelle soll auch prüfen, wie es um die Umsetzung der Konvention in unserem Land bestellt ist, welche positiven Ergebnisse bereits erreicht wurden und was es noch zu verbessern gilt.